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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Die Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH, Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Mai, E-Mail: willkommen@verlag-service-ffm.de, (nachfolgend "Haus und Grund"), betreibt das Portal www.verlag-service-ffm.de (im Folgenden "Portal"). Über dieses Portal verkauft Haus und Grund diverse Produkte und bietet Dienstleistungen an.

Das Portal richtet sich vorrangig an Haus- und Wohnungseigentümer, steht aber auch allen anderen Interessierten zur Nutzung frei (nachfolgend "Nutzer").

Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung des Portals und den Erwerb sämtlicher darüber angebotener Produkte und Dienstleistungen.

1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB regeln die Nutzung des Portals und den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen über das Portal und gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden von Haus und Grund nicht anerkannt, auch wenn Haus und Grund ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung und mit jedem Kauf eines Produkts erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und Haus und Grund als verbindlich an.
1.4. Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.

2. Registrierung für die Nutzung des Portals
2.1. Haus und Grund stellt den Nutzern ein Portal zur Verfügung, in dem sie unter anderem gekaufte Zugriffsberechtigungen auf Musterformulare verwalten und bereits ausgefüllte Formularvordrucke verwalten und speichern können.
2.2. Nutzer können sich auf dem Portal registrieren, um die angebotenen Dienste zu nutzen.
2.3. Die Registrierung erfordert die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts. Sofern weitere Pflichtangaben erforderlich sind, wird dies bei der Registrierung entsprechend gekennzeichnet. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen.
2.4. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Haus und Grund übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter.

3. Leistungen des Anbieters
3.1. Haus und Grund bietet über das Portal diverse kostenpflichtige Produkte, insbesondere Dokumente, Fachliteratur und Onlineformulare für die Nutzer an.
3.2. Während klassische Produkte wie Fachliteratur auf klassische Art und Weise gekauft werden können und dem Nutzer anschließend per Post zugesandt werden, werden Onlineformulare nicht wie üblich gekauft. Die Nutzer könnten stattdessen sog. Formularkontingente erwerben, wobei es sich um eine bestimmte Anzahl an Nutzungsberechtigungen für die Musterformulardatenbank des Portals handelt.
3.3. Nach Kauf eines Formularkontingents hat der Nutzer die Möglichkeit, die von seinem Kauf betroffenen Formularmuster online aufzurufen, im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten nach seinen Bedürfnissen anzupassen, zu speichern, im Nachhinein noch mit bestimmten Einschränkungen zu modifizieren und schließlich elektronisch als PDF zu drucken und als solche herunterzuladen oder zu versenden. Alle diese Tätigkeiten sind an bestimmte Ausschlussfristen gebunden, die beim Kauf und der Verwendung von Formularkontingenten sowie im Portal angezeigt werden.
3.4. Der fertig erstelle individuell angepasste Vertrag kann vom Nutzer im PDF-Format per E-Mail versendet oder direkt heruntergeladen werden. Dieses PDF-Dokument kann beliebig oft gedruckt werden. Das Versenden oder Herunterladen von Blanco-Verträgen oder der Musterformulare selbst ist nicht möglich.

4. Erwerb von Produkten und Dienstleistungen
4.1. Der Erwerb von materiellen Produkten kommt durch die ausdrückliche Annahme einer vom Nutzer abgegebenen Bestellung zustande oder alternativ durch die Versendung des bestellten Produkts, je nachdem was zuerst eintritt. Die diesbezüglichen Angebote auf dem Portal stellen insoweit nur Einladungen zur Abgabe von Kaufangeboten durch die Nutzer, d.h. zur Aufgabe von Bestellungen dar.
4.2. Abweichend von einem Vertragsschluss nach dem obigen Absatz sind die Angebote für die Nutzung der Onlinedienste zur Erstellung von Verträgen echte an die Nutzer gerichtete und rechtsverbindliche Angebote auf Einräumung eines Nutzungsrechts durch Haus und Grund. Ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag kommt hier bereits mit der Annahme des Angebots durch den Nutzer und der Angabe seiner für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten zustande.
4.3. Unmittelbar nach der Bestellung des gewählten Dokuments oder des Formularkontingents erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail sowie Anweisungen, wie er das erworbene Formularkontingent nutzen kann.

5. Pflichten des Nutzers
5.1. Es obliegt dem Nutzer, sich die zum Speichern, Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken notwendige Hard- und Software für die zum Download bereitstehenden Dokumente vorzuhalten. Die Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand der von Haus und Grund angebotenen Leistungen.
5.2. Der Nutzer ist verpflichtet alle notwendigen Informationen, insbesondere die Zahlungsdaten, wahrheitsgemäß anzugeben. Entsprechende Änderungen sind Haus und Grund vom Nutzer unverzüglich mitzuteilen.

6. Preise und Zahlung
6.1. Sämtliche auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2. Auf dem Portal steht als Zahlungsart nur die SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Hat ein Nutzer Haus und Grund das SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von dem durch den Nutzer angegebenen Bankkonto. Über das Datum der Kontobelastung wird Haus und Grund den Nutzer gleichzeitig mit der Übermittlung der Rechnung in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für die Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf mindestens 6 Tage verkürzt. Den jeweiligen Rechnungsbetrag zieht Haus und Grund in der Regel zum 15. des auf den Kauf folgenden Monats ein. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende / einen Feiertag, so verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Werktag.
6.3. Sämtliche Kosten, die Haus und Grund aufgrund falscher Angaben des Nutzers oder einer nicht ausreichenden Deckung seines Kontos entstehen, hat der Nutzer zu tragen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die von den Nutzern erworbenen Produkte im Eigentum von Haus und Grund.

8. Schutzrechte und Einschränkungen des Nutzungsrechts
8.1. Die Plattform sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
8.2. Haus und Grund behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Plattform, Dienstleistungen, Produkte oder Teile davon schützen.
8.3. Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Plattform oder einzelner Produkte und dem verwendeten Logo.
8.4. Die Plattform darf nur in der durch Haus und Grund angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot von Haus und Grund nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, sofern die Plattform eine solche Funktion nicht ausdrücklich anbietet.
8.5. Haus und Grund behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Einzelnen gilt folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH,
Grüneburgweg 64,
60322 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 95 92 91 – 22
Telefax: (069) 95 92 91 – 40
E-Mail: willkommen@verlag-service-ffm.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH, Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH
Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 95 92 91 – 22
Telefax: (069) 95 92 91 – 40
E-Mail: willkommen@verlag-service-ffm.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Angabe der Ware oder Dienstleistung
_______________________________________

Angabe der Rechnungsnummer
(freiwillige Angabe)


_______________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

___________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)





_______________________________________

_______________________________________

_______________________________________


_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ____________________________

_________________
(*) Unzutreffendes streichen.


10. Gewährleistung und Haftung
10.1. Die Formulare werden von Haus und Grund sorgfältig erstellt und regelmäßig an aktuelle Rechtsprechung angepasst. Die Formulare sind für die üblicherweise vorliegenden Sachverhaltskonstellationen konzipiert und es ist nicht zuverlässig möglich, alle etwaigen Eventualitäten und Besonderheiten des Einzelfalls von vorneherein zu berücksichtigen. Haus und Grund übernimmt keine Gewähr dafür, dass die entsprechenden Formulare den konkreten Bedürfnissen des Nutzers vollständig entsprechen.
10.2. Der Nutzer verwendet die erstellten Formulare in eigener Verantwortung. Die erstellten Formulare ersetzen keine anwaltliche Beratung.
10.3. In keinem Falle haftet Haus und Grund für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
10.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
10.5. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
10.6. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Haus und Grund und insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
10.7. Haus und Grund möchte das Portal dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung des Portals zu. Haus und Grund stellt das Portal nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
10.8. Haus und Grund übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit des Portals oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Produkte. Insbesondere übernimmt Haus und Grund keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc.. Darüber hinaus wird das Portal in regelmäßigen Abständen Service-, Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten unterzogen, was ebenfalls zu temporärer Unerreichbarkeit des Portals führen kann.

11. Datenschutz
11.1. Haus und Grund erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorgaben der geltenden Datenschutzbestimmungen. Für genauere Informationen sehen Sie bitte die Datenschutzerklärung ein.
11.2. Der Nutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Anfragen zur Auskunft sowie Löschungs-, Berichtigungs- oder Sperrungsgesuche sind schriftlich per Brief (Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH, Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main) oder Fax (06995929140) oder via E-Mail an willkommen@verlag-service-ffm.de zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.
11.3. Haus und Grund weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.

12. Haftungsausschluss für Links
12.1. Das Portal enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von Haus und Grund betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
12.2. Haus und Grund distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den im Portal aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Haus und Grund übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich Haus und Grund diese Webseiten und Inhalte Dritter zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch Haus und Grund erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind Haus und Grund nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt Haus und Grund keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.
13.2. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main. Haus und Grund ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.3. Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbrau-cherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vor-gesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Haus und Grund ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.4. Haus und Grund behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden für laufende Vertragsbeziehungen über die Nutzung des Portals erst wirksam, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er über die Änderung der AGB und die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs benachrichtigt wurde, gilt die Zustimmung als erteilt. Die Zustimmung gilt auch als erteilt, wenn Haus und Grund die neue Fassung der AGB dem Nutzer auf geeignete Weise bekannt macht und der Nutzer die Plattform weiterhin benutzt. Eine Bekanntmachung kann beispielsweise erfolgen, indem Haus und Grund die neuen AGB oder die Änderungen an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder dem Nutzer vor oder beim Einloggen in den Dienst anzeigt.
13.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.