1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über den "OnlineShop der Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH" abgewickelt werden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. "Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH" ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

Online Formulare
Zur Realisierung des Angebots bedient sich die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” eines Dritten, der im Folgenden "Portal-Betreiber" genannt wird. Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” ist jederzeit berechtigt, die Bedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Bedingungen bearbeitet.

2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

Online Formulare
Zur Nutzung der Online-Formulare ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Download kommt durch den Klick auf "Jetzt kaufen" mit automatischem Abschicken der Bestell E-Mail des registrierten Benutzers an die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” zustande.

3. Preise, Lieferung, Zahlung, Versandkosten

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwert-/Umsatzsteuer. Die Preise sind für uns bindend außer bei grobem Irrtum. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands werden Versandkosten berechnet. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziff. 5 dieser AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

Zahlung ist nur per Lastschrift möglich.

Online Formulare
Bestellte Online-Formulare werden dem Benutzer sofort zur Verfügung gestellt.

4. Lieferzeiten

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht), kommt innerhalb von fünf Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der "Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH" vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Online Formulare
Das Angebot von Online-Formularen ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.

Für den Zugang zum Online-Formular-Shop erhält der Nutzer eine Kundennummer und ein Passwort. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den der “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von der Online-Formulare fort. Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” wird diesen Zugang in diesem Falle umgehend sperren.

Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots von Online-Formularen jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden Sie von der “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” anteilig erstattet.

Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” hat das Recht, die Nutzung von Online-Formularen einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH

Grueneburgweg 64, 60325 Frankfurt am Main

Telefon: (069) 95 92 91 - 0

Telefax.: (069) 95 92 91 – 1

E-Mail:  

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

* über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.),
* über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch "Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH" auf den Käufer über.

Online Formulare
Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ auf den Käufer über.

7. Gewährleistung

"Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH" gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns angemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt sechs Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung ausreichend frankiert eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiss oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476 a BGB.

Online Formulare
Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf im Shop identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung und im Layout zu ändern. Der Benutzer hat daher vor der der Fertigstellung (Speicherung) des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf zu drucken oder sich herunter zu laden; diese Funktion ist als "Entwurf anzeigen" gekennzeichnet.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Benutzer das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.

8. Haftungsausschluss

Die Veröffentlichungen, Inhalte der Software und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag, Autoren und "Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH" übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Verlage oder der Autoren zurückzuführen ist. Ferner wird insbesondere bezüglich gelieferter Software keinerlei Haftung für jedwede Folgeschäden des Kunden übernommen.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der "Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH".

10. Datenspeicherung und Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Online-Formulare
Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” setzt mit dem Portal-Betreiber technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, um die Daten, die Sie der “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung stellen, gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Auch die in den gekauften Formularen eingegebenen Daten sind vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden in der Datenbank verschlüsselt gespeichert und sind nur unter Verwendung der Kundennummer und des Passwortes des jeweiligen registrierten Nutzers lesbar. Sie sind daher nicht durch die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” und den Portal-Betreiber einsehbar. Diese Daten werden nur in der Datenbank dauerhaft gespeichert, wenn der Nutzer diese aufbewahrt. Jeder Vertrag kann direkt nach Erstellung vom Nutzer online unwiederbringbar gelöscht werden. Jeder Nutzer dieses Portals versichert, dass er die Zustimmung der betroffenen Personen (z.B. Mieter) hinsichtlich der im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässigen Datenverwendung und -speicherung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt hat. Die “Haus & Grund Frankfurt Verlag & Service GmbH” und den Portal-Betreiber treffen insoweit keine weitergehenden Kontrollpflichten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der "Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(Stand: 01.05.2011)

Sitz: Grueneburgweg 64, 60325 Frankfurt am Main

Handelsregister: HR B 83935, Amtsgericht FFM

Steuer-Nummer: 047 247 75061